Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen (AGB)
Erftkreis News – Alexander Franz
Stand: 21. Oktober 2026
Teil A – Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen gelten für Verträge zwischen Alexander Franz, freiberuflicher Journalist, Ober-Saulheimer Str. 7, 55291 Saulheim, handelnd unter der Marke Erftkreis News (nachfolgend „Anbieter“), und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunden“).
(2) Erftkreis News ist eine journalistische Marke von Alexander Franz und keine eigenständige juristische Person.
(3) Diese AGB gelten für die Bereitstellung und Lizenzierung journalistischer Inhalte sowie für gesondert beauftragte journalistische Dienstleistungen und Produktionen.
(4) Sie gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern.
(5) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Rahmen-, Liefer-, Produktions-, Honorar- und Lizenzverträge, haben Vorrang vor diesen AGB. Dies gilt auch dann, wenn individuelle Vereinbarungen von einzelnen Bestimmungen dieser AGB abweichen.
(6) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie wirksam vereinbart wurden. Bei widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet sich der Vertragsinhalt nach den gesetzlichen Vorschriften und den wirksam getroffenen Vereinbarungen.
(7) Diese AGB gelten nur, soweit sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden. Für künftige Einzelverträge im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten sie nur bei entsprechender wirksamer Vereinbarung.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
(1) Verträge können insbesondere schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder über ein elektronisches Bestell- beziehungsweise Lizenzierungssystem geschlossen werden.
(2) Die Präsentation von Medieninhalten auf einer Website, in einer Vorschaugalerie oder in einem Downloadportal stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zur Einräumung von Nutzungsrechten dar, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.
(3) Maßgeblich für den Leistungsumfang sind die individuell vereinbarten Vertragsbedingungen, Auftragsbestätigungen und Lizenzangaben.
(4) Die technische Möglichkeit, Dateien herunterzuladen oder einzusehen, begründet für sich genommen keine weitergehenden Nutzungsrechte.
(5) Mündlich oder telefonisch getroffene Vereinbarungen sind wirksam, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Zur Dokumentation sollen wesentliche Vereinbarungen in Textform bestätigt werden.
§ 3 Selbstständigkeit und journalistische Unabhängigkeit
(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen als selbstständig tätiger Journalist.
(2) Der Kunde kann im Rahmen des Auftrags insbesondere Thema, Leistungsziel, Einsatzort, Termin, technische Anforderungen und redaktionelle Vorgaben festlegen.
(3) Innerhalb dieser Vorgaben bleibt der Anbieter in seiner journalistischen Arbeitsweise unabhängig, soweit nicht vertragliche Verpflichtungen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
(4) Eine Verpflichtung zur Ausführung rechtswidriger oder bewusst irreführender Anweisungen besteht nicht.
(5) Tätigkeiten für weitere Auftraggeber sind zulässig, soweit keine wirksamen Exklusivitäts-, Sperrfrist- oder Vertraulichkeitsvereinbarungen entgegenstehen.
(6) Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung richtet sich nach den tatsächlichen Umständen der Zusammenarbeit und den gesetzlichen Vorschriften.
Teil B – Nachrichtenmaterial und Lizenzierung
§ 4 Gegenstand der Nachrichtenlieferung
(1) Der Anbieter erstellt, beschafft im Rahmen seiner Berechtigungen, bearbeitet und vertreibt journalistische Inhalte.
(2) Dazu gehören insbesondere Nachrichtenfotos, Bildserien, Video- und Rohaufnahmen, Interviews, O-Töne, Audiomaterial, Nachrichtenmeldungen, redaktionelle Texte, Liveübertragungen und vergleichbare journalistische Inhalte.
(3) Ohne gesonderte Beauftragung besteht kein Anspruch auf die Herstellung oder Lieferung bestimmter Nachrichteninhalte.
(4) Bei eigenständig recherchiertem Material entscheidet der Anbieter grundsätzlich über Auswahl, Umfang und Zeitpunkt des Angebots.
§ 5 Urheberrecht und Rechtseinräumung
(1) Die gelieferten Inhalte können insbesondere als Werke, Lichtbilder, Laufbilder oder durch sonstige gesetzliche Schutzrechte geschützt sein.
(2) Der Anbieter räumt Nutzungsrechte ausschließlich in dem Umfang ein, in dem er hierzu berechtigt ist und dies mit dem Kunden vereinbart wurde.
(3) Soweit keine weitergehenden Rechte vereinbart wurden, erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht für den vertraglich vorausgesetzten Zweck.
(4) Der konkrete Umfang bestimmt sich insbesondere nach Nutzungsart, Medium, Nutzungsdauer, Verbreitungsgebiet, berechtigtem Nutzerkreis und vereinbarter Anzahl beziehungsweise Art der Veröffentlichungen.
(5) Eine Übertragung von Nutzungsrechten oder die Einräumung von Unterlizenzen bedarf einer entsprechenden Berechtigung.
(6) Exklusivität, Sperrfristen und besondere Erstverwertungsrechte sind gesondert zu vereinbaren.
(7) Soweit keine Exklusivität vereinbart wurde, bleibt der Anbieter zur eigenen Nutzung und zur Lizenzierung an weitere Kunden berechtigt.
(8) Die gesetzlichen Regelungen über den Vertragszweck, die angemessene Vergütung und weitere Beteiligungsansprüche bleiben unberührt.
§ 6 Veröffentlichungen, Weitergabe und Rahmenverträge
(1) Der Kunde darf das Material im Umfang der jeweils eingeräumten Nutzungsrechte verwenden.
(2) Ob die Lizenz wiederholte Sendungen, zusätzliche Veröffentlichungen, Onlineangebote, Mediatheken, Archive, Social-Media-Kanäle oder weitere Ausspielwege umfasst, ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung und dem Vertragszweck.
(3) Eine eigenständige Verwertung durch andere rechtlich selbstständige Unternehmen ist nur gestattet, soweit diese vom vereinbarten Lizenzumfang umfasst ist.
(4) Die Weitergabe an technische Dienstleister zur Durchführung der vereinbarten Nutzung ist zulässig, soweit dadurch keine eigenständigen Nutzungsrechte dieser Dienstleister entstehen.
(5) Eine über den vereinbarten Umfang hinausgehende Weitervermarktung oder Unterlizenzierung bedarf einer zusätzlichen Berechtigung.
(6) Gesetzlich zulässige Nutzungen bleiben unberührt.
(7) Vorrang individueller Rahmenverträge
Für die Nutzung, Weitergabe und Verwertung journalistischer Inhalte durch Medienunternehmen, Nachrichtenagenturen, Rundfunkanstalten, Senderverbünde, Bildagenturen und Mediengruppen gelten vorrangig die jeweils individuell geschlossenen Rahmen-, Liefer- und Lizenzverträge.
Dies betrifft insbesondere individuell vereinbarte Vertragsverhältnisse mit Nachrichtenagenturen, öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten, Sendergemeinschaften sowie Bildagenturen.
Der Umfang der Nutzungsrechte, einschließlich einer möglichen Nutzung durch angeschlossene Redaktionen, andere Rundfunkanstalten, Tochterunternehmen oder Vertriebspartner, richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.
Die Zugehörigkeit zu einem Senderverbund oder einer Mediengruppe begründet für sich genommen keine zusätzlichen Nutzungsrechte.
§ 7 Redaktionelle Bearbeitung
(1) Der Kunde darf das Material im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte und der gesetzlichen Bestimmungen redaktionell und technisch bearbeiten.
(2) Zulässige Bearbeitungen können insbesondere Schnitt, Kürzung, Formatänderung, Untertitelung, Vertonung, Bild- und Tonkorrektur sowie erforderliche Anonymisierung umfassen.
(3) Bearbeitungen dürfen nicht zu einer unzulässigen Entstellung, sinnentstellenden Darstellung oder irreführenden Wiedergabe des Materials führen.
(4) Die gesetzlichen Urheberpersönlichkeitsrechte und sonstigen Rechte Dritter bleiben unberührt.
§ 8 Urheber- und Quellenkennzeichnung
(1) Der Kunde hat die gesetzlich erforderliche beziehungsweise wirksam vereinbarte Urheber- oder Quellenkennzeichnung bei der Veröffentlichung korrekt und in der für das jeweilige Medium vereinbarten Weise anzubringen.
(2) Soweit für das betreffende Material zutreffend und keine abweichende Vereinbarung besteht, sind folgende Kennzeichnungen vorgesehen:
- Foto: Alexander Franz / Erftkreis News
- Video: Alexander Franz / Erftkreis News
- Quelle: Erftkreis News
(3) Die unberechtigte Entfernung, Unterdrückung oder Verfälschung von Urheber- und Rechteinformationen ist unzulässig.
(4) Abweichende wirksame Kennzeichnungsvereinbarungen, insbesondere in Rahmenverträgen, bleiben unberührt.
(5) Gesetzliche Rechte auf Anerkennung der Urheberschaft bleiben bestehen.
§ 9 Vergütung und Lizenzhonorare
(1) Die Vergütung ergibt sich aus der individuellen Honorar- oder Lizenzvereinbarung.
(2) Für die Bemessung können insbesondere Art und Umfang des Materials, Nutzungszweck, Verbreitungsweg, Nutzungsdauer und Exklusivität maßgeblich sein.
(3) Soweit eine Vergütung nicht bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zur angemessenen Urhebervergütung.
(4) Zusätzliche Nutzungsrechte können gesondert vergütet werden.
(5) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang und Fälligkeit ohne Abzug zahlbar.
(6) Vereinbarte Nettohonorare verstehen sich zuzüglich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer.
(7) Für Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Nutzungsbeginn und Zahlungsrückstände
(1) Der Zeitpunkt der Einräumung von Nutzungsrechten richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.
(2) Ist eine sofortige Veröffentlichung vereinbart, darf der Kunde das Material im eingeräumten Umfang auch vor vollständiger Zahlung nutzen.
(3) Die Rechtseinräumung entbindet nicht von der Zahlungspflicht.
(4) Bei erheblichen Zahlungsrückständen kann der Anbieter weitere Lieferungen oder zusätzliche Rechtseinräumungen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und bestehender Vertragsbindungen aussetzen.
(5) Bereits wirksam eingeräumte Nutzungsrechte erlöschen durch Zahlungsverzug nicht automatisch.
§ 11 Kundenportal und elektronische Lieferung
(1) Die Bereitstellung erfolgt insbesondere über Downloadportale, E-Mail, FTP, SFTP oder andere vereinbarte Übertragungswege.
(2) Zugangsdaten sind angemessen gegen unbefugte Nutzung zu schützen.
(3) Ein technisch möglicher Download erweitert den Lizenzumfang nicht.
(4) Zugriffe und Downloads können im gesetzlich zulässigen Umfang für Sicherheits-, Vertrags- und Abrechnungszwecke protokolliert werden.
(5) Bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch darf der Anbieter angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen. Berechtigte Interessen und vertragliche Ansprüche des Kunden sind zu berücksichtigen.
(6) Eine dauerhafte Bereitstellung oder Archivierung von Dateien wird nur geschuldet, soweit sie vereinbart wurde oder sich aus gesetzlichen Pflichten ergibt.
§ 12 Bildbeschriftungen, Metadaten und redaktionelle Angaben
(1) Der Anbieter stellt journalistische Inhalte nach Möglichkeit mit den für die redaktionelle Verwendung erforderlichen Angaben bereit.
(2) Hierzu können insbesondere Aufnahmeort, Aufnahmezeit, Ereignisbeschreibung, Namen abgebildeter Personen, Urheberangaben und Lizenzinformationen gehören.
(3) Der Anbieter beachtet bei der Erstellung dieser Angaben die ihm obliegenden journalistischen Sorgfaltspflichten.
(4) Werden KI-gestützte Systeme zur Erstellung oder Bearbeitung von Beschriftungen, Transkriptionen oder Metadaten eingesetzt, bleiben die gesetzlichen und vertraglichen Verantwortlichkeiten des Anbieters unberührt.
(5) Der Kunde prüft übernommene Informationen im Rahmen seiner eigenen redaktionellen Verantwortung und der nach den Umständen gebotenen journalistischen Sorgfalt.
(6) Erkennbare Fehler oder Unklarheiten sollen unverzüglich mitgeteilt werden.
(7) Redaktionelle Metadaten dürfen im Rahmen der eingeräumten Rechte bearbeitet werden. Urheber- und Rechteinformationen dürfen nicht unberechtigt entfernt oder verfälscht werden.
(8) Eine pauschale Freizeichnung des Anbieters für unrichtige Angaben ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
§ 13 Persönlichkeitsrechte und Anonymisierung
(1) Bei der Veröffentlichung sind die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Persönlichkeitsrechte, das Recht am eigenen Bild, datenschutzrechtliche Vorschriften und der Schutz Minderjähriger, zu beachten.
(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für die von ihm vorgenommenen Bearbeitungen und die von ihm verantwortete Veröffentlichung, soweit ihm diese Verantwortung gesetzlich zugewiesen ist.
(3) Erforderliche Anonymisierungen müssen unter Berücksichtigung des konkreten Identifizierungsrisikos angemessen wirksam sein.
(4) Zu berücksichtigen sind insbesondere Gesichter, Stimmen, Kennzeichen, Namensschilder, Adressen und sonstige identifizierende Merkmale.
(5) Die Verwendung geeigneter technischer oder KI-gestützter Verfahren ist zulässig, soweit keine rechtswidrige oder irreführende Veränderung erfolgt.
(6) Eigene gesetzliche Pflichten des Anbieters bleiben unberührt.
§ 14 Künstliche Intelligenz und Text und Data Mining
(1) Eine gewöhnliche redaktionelle Nutzungslizenz umfasst nicht ohne Weiteres die Nutzung des Materials zum Training oder zur Entwicklung generativer KI-Modelle.
(2) Soweit eine solche Nutzung nicht gesetzlich erlaubt ist, bedarf sie einer entsprechenden gesonderten Berechtigung.
(3) Der Anbieter behält sich für die von ihm kontrollierten und rechtlich geschützten Inhalte die Nutzung zum Text und Data Mining gemäß § 44b Abs. 3 UrhG vor.
(4) Bei online zugänglichen Inhalten muss ein solcher Vorbehalt in der gesetzlich vorgeschriebenen maschinenlesbaren Form erklärt werden, um die dafür vorgesehene Wirkung zu entfalten.
(5) Gesetzlich erlaubte Nutzungen, insbesondere zwingende Schrankenbestimmungen, bleiben unberührt.
(6) Übliche KI-gestützte redaktionelle Bearbeitungen innerhalb des vereinbarten Lizenzumfangs bleiben zulässig, soweit keine eigenständige, nicht erlaubte Nutzung erfolgt.
§ 15 Archivierung und weitere Verwertung
(1) Die interne Speicherung und Archivierung rechtmäßig bezogenen Materials ist im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte und gesetzlichen Vorschriften zulässig.
(2) Die öffentliche dauerhafte Bereitstellung, etwa in Onlinearchiven oder Mediatheken, richtet sich nach dem vereinbarten Lizenzumfang.
(3) Eigenständige neue Veröffentlichungen können eine zusätzliche Lizenz erfordern.
(4) Gesetzliche Aufbewahrungs-, Dokumentations- und Nutzungserlaubnisse bleiben unberührt.
Teil C – Journalistische Auftragsproduktionen
§ 16 Gegenstand und Durchführung
(1) Der Anbieter übernimmt nach gesonderter Vereinbarung journalistische Aufträge, insbesondere als Videojournalist, Reporter, EB-Kameramann oder Fotojournalist.
(2) Art, Umfang, Einsatzort, Zeitraum, technische Anforderungen, Personalbedarf und Vergütung ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung.
(3) Der Anbieter bestimmt seine Arbeitsweise innerhalb der vereinbarten Anforderungen und gesetzlichen Grenzen grundsätzlich eigenverantwortlich.
(4) Der Kunde stellt die zur Durchführung erforderlichen, in seinem Verantwortungsbereich liegenden Informationen rechtzeitig zur Verfügung.
(5) Zusätzliche Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden vor ihrer Durchführung abgestimmt, soweit dies nach den Einsatzumständen möglich und zumutbar ist.
§ 17 Einsatzdauer, Reisezeit und Bereitschaft
(1) Die Vergütung richtet sich nach den individuell vereinbarten Tages-, Stunden-, Team-, Bereitschafts- oder Pauschalhonoraren.
(2) Der zeitliche und sachliche Umfang des vereinbarten Honorars ist bei Auftragserteilung festzulegen.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, gehören zur vergütungspflichtigen Einsatzzeit die zur Erfüllung des konkreten Auftrags erforderlichen Tätigkeiten am vereinbarten Einsatzort, einschließlich notwendiger Einrichtung, Aufnahme, vereinbarter Datenübertragung und unmittelbarer Nachbereitung.
(4) An- und Abreise, Bereitschaftszeiten, längere Wartezeiten sowie darüber hinausgehende Vor- und Nachbereitung werden nach der individuellen Vereinbarung vergütet. Fehlt eine solche Vereinbarung, richtet sich ein Vergütungsanspruch nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Umständen des konkreten Auftrags.
(5) Eine vereinbarte Einsatzdauer darf nicht einseitig ohne entsprechende vertragliche Grundlage zu einer unvergüteten Verlängerung ausgeweitet werden.
(6) Wird eine über den vereinbarten Umfang hinausgehende Leistung beauftragt und erbracht, richtet sich deren Vergütung nach der ergänzenden Vereinbarung oder den gesetzlichen Vorschriften.
(7) Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge gelten, soweit sie wirksam vereinbart oder gesetzlich geschuldet sind.
(8) Individuelle Rahmenverträge, insbesondere mit Rundfunkanstalten, Nachrichtenagenturen und Produktionsunternehmen, haben Vorrang.
§ 18 Reise- und Nebenkosten
(1) Reise- und Nebenkosten werden entsprechend der individuellen Vereinbarung abgerechnet.
(2) Hierzu können insbesondere Fahrtkosten, Parkgebühren, Maut, Übernachtung, Verpflegung, Transport und zusätzlich benötigte Technik gehören.
(3) Außergewöhnliche Kosten sind, soweit möglich und zumutbar, vor ihrer Entstehung abzustimmen.
(4) Ohne besondere Vereinbarung richten sich etwaige Erstattungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 19 Besondere Einsatzrisiken und Arbeitsschutz
(1) Der Kunde informiert den Anbieter rechtzeitig über ihm bekannte besondere Gefahren, die für die Planung und sichere Durchführung des Auftrags erheblich sind.
(2) Dies betrifft insbesondere Einsätze bei gewalttätigen Auseinandersetzungen, Demonstrationen, Bränden, Unfällen, Gefahrstoffen und vergleichbaren Gefährdungslagen.
(3) Bei einer konkreten erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit darf der Anbieter die betroffene Tätigkeit unterbrechen oder ablehnen, soweit keine zumutbare sichere Durchführung möglich ist.
(4) Die Parteien bemühen sich nach Möglichkeit um eine geeignete alternative Durchführung.
(5) Die Vergütungsfolgen einer Unterbrechung oder eines Abbruchs richten sich nach dem Vertrag, der Verantwortlichkeit der Parteien und den gesetzlichen Vorschriften.
(6) Eine Verpflichtung, behördliche Absperrungen, rechtmäßige Sicherheitsanweisungen oder gesetzliche Schutzvorschriften zu missachten, besteht nicht.
(7) Besondere Schutzausrüstung und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen sind nach Möglichkeit vor dem Einsatz zu vereinbaren.
§ 20 Technische Ausstattung
(1) Die eingesetzte Technik richtet sich nach der jeweiligen Produktionsvereinbarung.
(2) Zusätzlich angeforderte Ausrüstung oder Personal werden gesondert vereinbart und vergütet.
(3) Der Anbieter ist für den ordnungsgemäßen Zustand der von ihm bereitgestellten Arbeitsmittel im Rahmen seiner gesetzlichen und vertraglichen Pflichten verantwortlich.
(4) Für vom Kunden bereitgestellte Arbeitsmittel gelten die gesetzlichen Verantwortlichkeiten.
(5) Bei technischen Störungen wirken die Parteien im zumutbaren Umfang an einer sachgerechten Lösung mit. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 21 Drehgenehmigungen und Akkreditierungen
(1) Die Verantwortung für Drehgenehmigungen, Akkreditierungen und sonstige erforderliche Zugangsberechtigungen richtet sich nach der vereinbarten Aufgabenverteilung.
(2) Übernimmt der Kunde deren Beschaffung, hat er die erforderlichen Informationen und Berechtigungen rechtzeitig bereitzustellen.
(3) Übernimmt der Anbieter deren Beschaffung, ist er für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Verpflichtung verantwortlich.
(4) Die Parteien informieren sich unverzüglich über erkennbare Zugangshindernisse.
(5) Die gesetzlichen Rechte journalistischer Berichterstattung bleiben unberührt. Nicht jede journalistische Aufnahme setzt eine Akkreditierung oder besondere Drehgenehmigung voraus.
(6) Eine Beauftragung begründet keinen Anspruch auf Zugang zu behördlich gesperrten oder sonstigen rechtmäßig zugangsbeschränkten Bereichen.
(7) Die Folgen verweigerter Zugänge richten sich nach den jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen und gesetzlichen Bestimmungen.
§ 22 Stornierung und Ausfall
(1) Vereinbarte Produktionstermine sind verbindlich, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(2) Die Folgen einer Absage oder Kündigung richten sich nach dem jeweiligen Vertragstyp und den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Bei Werkverträgen gelten insbesondere die gesetzlichen Vorschriften zur Kündigung und zur Vergütung, einschließlich der Anrechnung ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs, soweit gesetzlich vorgesehen.
(4) Bei Dienstverträgen gelten insbesondere die gesetzlichen Vorschriften zu Kündigung, Annahmeverzug und Vergütungsansprüchen.
(5) Bereits erbrachte Leistungen und gesetzlich ersatzfähige Aufwendungen können entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen abgerechnet werden.
(6) Gesondert vereinbarte Ausfallhonorare oder Stornierungspauschalen gelten nur, soweit sie wirksam sind. Gesetzlich erforderliche Möglichkeiten zum Nachweis eines geringeren Schadens beziehungsweise geringerer ersatzfähiger Kosten bleiben unberührt.
(7) Zwingende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben bestehen.
§ 23 Höhere Gewalt und Einsatzhindernisse
(1) Unvorhersehbare, von den Parteien nicht zu vertretende und nicht zumutbar beherrschbare Ereignisse werden nach den gesetzlichen Bestimmungen behandelt.
(2) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich, soweit dies möglich und zumutbar ist.
(3) Die Parteien prüfen eine zumutbare Anpassung, insbesondere eine Terminverschiebung oder Änderung der Durchführung.
(4) Vergütungs-, Rücktritts- und Kündigungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und wirksamen individuellen Vereinbarungen.
§ 24 Nutzungsrechte bei Auftragsproduktionen
(1) Die Beauftragung einer Produktion führt nicht automatisch zur Einräumung sämtlicher denkbarer Nutzungsrechte.
(2) Der Umfang der Nutzungsrechte richtet sich nach der individuellen Vereinbarung und dem Vertragszweck.
(3) Exklusive oder besonders weitreichende Nutzungsrechte bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung.
(4) Produktionsvergütung und Nutzungsrechtsvergütung können getrennt vereinbart werden.
(5) Gesetzliche Ansprüche auf angemessene Vergütung und weitere Beteiligung bleiben unberührt.
(6) Vereinbarte Sendungen oder Veröffentlichungen dürfen im eingeräumten Umfang auch vor vollständiger Zahlung erfolgen, sofern die entsprechende Nutzungsberechtigung bereits besteht.
§ 25 Rohmaterial und Herausgabe
(1) Art und Umfang der zu liefernden Aufnahmen, Dateien und Arbeitsergebnisse richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung.
(2) Eine Verpflichtung zur Herausgabe sämtlicher Rohaufnahmen, Projektdateien, Zwischenstände oder interner Arbeitsunterlagen besteht nur, soweit sie vertraglich vereinbart oder gesetzlich geschuldet ist.
(3) Die Übergabe von Dateien erweitert die eingeräumten Nutzungsrechte nicht.
(4) Zusätzliche Datenaufbereitung, Konvertierung oder nachträgliche Materialbereitstellung können gesondert vergütet werden, soweit dies vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist.
(5) Gesetzliche Herausgabe- und Informationsansprüche bleiben unberührt.
Teil D – Haftung, Rechtsverletzungen und Schlussbestimmungen
§ 26 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt bei schuldhafter Pflichtverletzung unbeschränkt.
(3) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(5) Bei einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine zwingende gesetzliche Haftung besteht oder der Anbieter eine Garantie übernommen hat.
(7) Gesetzliche Ansprüche aus ausdrücklich übernommenen Beschaffenheitsgarantien sowie sonstige zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(8) Soweit gesetzlich zulässig, gelten die Haftungsbeschränkungen entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 27 Ansprüche Dritter und Freistellung
(1) Jede Partei ist für die von ihr zu vertretenden Rechts- und Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.
(2) Verletzt der Kunde schuldhaft vertragliche oder gesetzliche Pflichten bei der von ihm verantworteten Bearbeitung, Veröffentlichung oder Weitergabe von Material, stellt er den Anbieter im gesetzlich zulässigen Umfang von daraus resultierenden berechtigten Ansprüchen Dritter frei.
(3) Die Freistellung umfasst erforderliche und angemessene Rechtsverteidigungskosten, soweit diese gesetzlich ersatzfähig sind.
(4) Eine Freistellung für eigene Pflichtverletzungen des Anbieters ist ausgeschlossen.
(5) Die Parteien informieren sich über geltend gemachte Ansprüche und wirken im zumutbaren Umfang an deren sachgerechter Klärung mit.
§ 28 Unberechtigte Nutzung, Abmahnung und Schadensersatz
(1) Unberechtigte Nutzung
Eine Nutzung urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützter Inhalte außerhalb der eingeräumten Nutzungsrechte ist unzulässig, soweit keine gesetzliche Nutzungserlaubnis besteht.
(2) Abmahnung und Unterlassung
Bei rechtswidrigen Nutzungen behält sich der Anbieter vor, nach Maßgabe von §§ 97 und 97a UrhG Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche geltend zu machen und eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Abmahnung auszusprechen.
Soweit rechtlich begründet, kann die Abgabe einer angemessenen strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt werden.
(3) Schadensersatz nach Lizenzanalogie
Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung geschützter Rechte macht der Anbieter Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG geltend.
Der Schaden kann nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden. Maßgeblich ist die angemessene Vergütung, die vernünftige Vertragsparteien für die konkrete Nutzung vereinbart hätten.
(4) MFM-Bildhonorare und branchenübliche Vergütungen
Bei der Bemessung des Schadensersatzes für die unberechtigte Nutzung von Fotografien können die jeweils einschlägigen MFM-Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) als Orientierung und Schätzgrundlage herangezogen werden, soweit diese für die konkrete Nutzung und den maßgeblichen Markt geeignet sind.
Zu berücksichtigen sind insbesondere die tatsächliche Lizenzierungspraxis des Anbieters, vergleichbare Lizenzvereinbarungen, branchenübliche Vergütungen, Nutzungsart, Nutzungsdauer, Reichweite und Nutzungsumfang.
Die MFM-Bildhonorare stellen keine gesetzlich verbindliche Gebührenordnung dar. Ihre Anwendbarkeit und Aussagekraft richten sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Für Video-, Audio-, Text- und sonstige Inhalte werden geeignete marktübliche Vergütungen, vergleichbare Lizenzverträge und die nachweisbare Lizenzierungspraxis des Anbieters berücksichtigt.
(5) Fehlende Urheberbenennung – zusätzlicher Schadensersatz
Bei einer schuldhaften Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft gemäß § 13 UrhG behält sich der Anbieter vor, zusätzlich Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG geltend zu machen.
Dieser kann bei entsprechender rechtlicher und tatsächlicher Grundlage bis zu 100 % der für die konkrete Nutzung angemessenen Lizenzvergütung betragen. Ein Zuschlag in dieser Höhe wird insbesondere geltend gemacht, wenn er unter Berücksichtigung der üblichen Kennzeichnungspraxis, der konkreten Nutzung und des entstandenen Schadens gerechtfertigt ist.
Ein pauschaler oder automatisch geschuldeter Zuschlag wird durch diese AGB nicht begründet. Die Höhe richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und den Umständen des Einzelfalls.
Ein zusätzlicher Anspruch kann auch bei einer ansonsten lizenzierten Nutzung bestehen, wenn die erforderliche Urheberbenennung schuldhaft unterlassen wurde.
(6) Erstattung von Abmahnkosten
Bei einer berechtigten und den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Abmahnung macht der Anbieter die nach § 97a Abs. 3 UrhG erstattungsfähigen erforderlichen Aufwendungen geltend.
(7) Weitere gesetzliche Ansprüche
Gesetzliche Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und sonstige gesetzlich vorgesehene Maßnahmen bleiben unberührt.
(8) Keine automatische Nachlizenzierung
Die Zahlung von Schadensersatz begründet ohne entsprechende Vereinbarung keine Nutzungsrechte für zukünftige Veröffentlichungen.
(9) Gesetzliche Nutzungserlaubnisse
Gesetzliche Schranken des Urheberrechts, wirksam eingeräumte Nutzungsrechte und sonstige gesetzliche Berechtigungen bleiben unberührt.
(10) Rechtsverletzungen auf digitalen Plattformen
Bei unberechtigter Nutzung geschützter Inhalte auf digitalen Plattformen, insbesondere Facebook, Instagram, YouTube, TikTok und vergleichbaren Diensten, behält sich der Anbieter vor, gesetzlich zulässige Maßnahmen zur Beweissicherung, Identifizierung verantwortlicher Personen und Durchsetzung seiner Rechte zu ergreifen.
(11) Auskunft und Identitätsermittlung
Gesetzlich bestehende Auskunftsansprüche können nach Maßgabe ihrer jeweiligen Voraussetzungen gegenüber verantwortlichen Personen und gegebenenfalls beteiligten Diensteanbietern geltend gemacht werden.
Dies kann auch die Beantragung gerichtlicher Maßnahmen zur Ermittlung der Identität und einer gegebenenfalls verfügbaren ladungsfähigen Anschrift umfassen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Diese AGB begründen keine eigenständige Verpflichtung von Plattformbetreibern oder sonstigen Dritten zur Herausgabe personenbezogener Daten.
(12) Strafrechtliche Maßnahmen
Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine strafbare Urheberrechtsverletzung, insbesondere nach §§ 106 ff. UrhG, behält sich der Anbieter vor, Strafanzeige zu erstatten und, soweit erforderlich, Strafantrag gemäß § 109 UrhG zu stellen.
Strafrechtliche Maßnahmen gegen verantwortliche Personen bei Plattformbetreibern kommen nur in Betracht, soweit konkrete Anhaltspunkte für eine eigene strafrechtlich relevante Beteiligung bestehen.
(13) Plattformmeldungen und gerichtliche Durchsetzung
Der Anbieter behält sich vor, rechtsverletzende Inhalte über die Meldeverfahren der jeweiligen Plattform zu beanstanden und gesetzlich bestehende Ansprüche auf Entfernung, Sperrung, Unterlassung, Auskunft oder Schadensersatz geltend zu machen.
(14) Kosten der Rechtsverfolgung
Der Anbieter macht erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung nur geltend, soweit ein entsprechender gesetzlicher oder wirksam vereinbarter Erstattungsanspruch besteht.
§ 29 Vertraulichkeit und Quellenschutz
(1) Die Parteien behandeln ausdrücklich vereinbarte oder nach den Umständen erkennbar vertrauliche Informationen vertraulich.
(2) Vereinbarte Sperrfristen und Embargos sind einzuhalten.
(3) Die Pflicht gilt nicht für rechtmäßig öffentlich bekannte Informationen oder gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungen.
(4) Gesetzliche journalistische Schutzrechte, insbesondere der Informanten- und Quellenschutz, bleiben unberührt.
(5) Eine allgemeine Verpflichtung zur Offenlegung vertraulicher journalistischer Quellen wird durch diese AGB nicht begründet.
§ 30 Datenschutz
(1) Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
(2) Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung nach den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet.
(3) Einzelheiten zur Datenverarbeitung durch den Anbieter ergeben sich aus der jeweils geltenden Datenschutzerklärung.
(4) Soweit für einzelne Leistungen eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung erforderlich ist, wird diese gesondert geschlossen.
§ 31 Änderungen der AGB
(1) Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss wirksam einbezogenen AGB.
(2) Änderungen bestehender Verträge bedürfen einer wirksamen Vereinbarung oder gesetzlichen Grundlage.
(3) Die Veröffentlichung einer neuen AGB-Fassung auf der Website führt nicht automatisch zu einer Änderung bestehender Verträge.
§ 32 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, insbesondere bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters vereinbart.
(3) Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen richtet sich nach § 306 BGB.
Anbieter
Alexander Franz
Freiberuflicher Journalist
Erftkreis News
Ober-Saulheimer Str. 7
55291 Saulheim
Deutschland
Telefon: 02236 4809 488
E-Mail: afranz@erftkreis-news.de
Website: https://www.erftkreis-news.media
Stand: 21. Oktober 2026